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Rauchwarnmelder

Aufgepasst! Sind Miet- oder Leasingkosten für Rauchwarnmelder als Betriebskosten auf die Mieter umlegbar?

 

Viele Vermieter sind auf die Idee gekommen, die Rauchmelder nicht zu kaufen, sondern zu mieten und die entsprechenden Kosten als Betriebskosten auf die Mieter abzuwälzen. Miet- oder Leasingkosten sind nach überwiegender Ansicht nicht umlagefähig (LG Hagen v. 4.3.2016 – 1 S 198/15 -; AG Halle-Saalkreis v. 16.8.2016 – 95 C 307/16 -; AG Dortmund v. 30.1.2017 – 423 C 8482 -; Paschke GE 17, 146 (150); a.A. LG Magdeburg v. 27.9.2011 – 1 S 171/11(051) -; AG Hamburg-Altona v. 3.5.2013 – 318 C 337/12 -).

Die Kosten für die Anmietung treten an die Stelle des käuflichen Erwerbs. Miet- oder auch Leasingkosten sind als Betriebskosten jedoch ebenso wenig umlagefähig, wie die Anschaffungskosten selbst. Sie fallen zwar laufend an, wie Betriebskosten; es sind jedoch keine Aufwendungen auf das bestehende Eigentum. Mietkosten für Rauchwarnmelder dürfen somit nicht angesetzt werden.

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